http://clubwien.eu/ Sun, 20 May 2012 11:18:16 +0200 MyBB http://clubwien.eu/showthread.php?tid=976 Sun, 06 May 2012 23:56:04 +0200 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=976 Sei es Gesang, Tanzen oder eine Sportart, oder sonst etwas.
Kinder sollen sich frei entwickeln können, ihre Hobbys und Vorlieben selber suchen dürfen.
Sie in einem Alter, wo sie noch gar nicht fähig sind, zu unterscheiden, was sie wirklich wollen, schon auf ein Hobby oder gar einen Beruf zu drillen, indem man sie immer wieder damit konfrontiert, bis sie anfangen zu reagieren wie ein Tanzbär, der sich automatisch auf die Hinterbeine erhebt, und auf Befehl lostanzt, ist nicht kindgerecht.
Kinder haben ein Recht auf ein kindgerechtes Leben. Zu einem kinderechten Leben gehört auch, dass sie dann wählen dürfen, wenn sie reif dafür sind, sich bewusst etwas aus zu suchen. Sie müssen ausprobieren, und auch etwas wieder verwerfen dürfen. Alles andere ist Raub von Lebenszeit.


http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg...6_670f.gif]]> Sei es Gesang, Tanzen oder eine Sportart, oder sonst etwas.
Kinder sollen sich frei entwickeln können, ihre Hobbys und Vorlieben selber suchen dürfen.
Sie in einem Alter, wo sie noch gar nicht fähig sind, zu unterscheiden, was sie wirklich wollen, schon auf ein Hobby oder gar einen Beruf zu drillen, indem man sie immer wieder damit konfrontiert, bis sie anfangen zu reagieren wie ein Tanzbär, der sich automatisch auf die Hinterbeine erhebt, und auf Befehl lostanzt, ist nicht kindgerecht.
Kinder haben ein Recht auf ein kindgerechtes Leben. Zu einem kinderechten Leben gehört auch, dass sie dann wählen dürfen, wenn sie reif dafür sind, sich bewusst etwas aus zu suchen. Sie müssen ausprobieren, und auch etwas wieder verwerfen dürfen. Alles andere ist Raub von Lebenszeit.


http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg...6_670f.gif]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=975 Tue, 10 Apr 2012 21:16:40 +0200 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=975 Ja, und davor gabs geselchte Suppe.

Michaels Schwiegermutter in spe, meine Freundin, hatte für die Jause Osterpinzen gebacken. Die waren traumhaft!

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[attachment=469]]]> Ja, und davor gabs geselchte Suppe.

Michaels Schwiegermutter in spe, meine Freundin, hatte für die Jause Osterpinzen gebacken. Die waren traumhaft!

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[attachment=469]]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=974 Fri, 06 Apr 2012 23:54:21 +0200 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=974 ist die Redefreiheit.

(Diogenes)]]> ist die Redefreiheit.

(Diogenes)]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=973 Fri, 06 Apr 2012 23:01:02 +0200 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=973 Mechthild Knoke hat einen Link geteilt.

Klick hier um das Internet vor den USA zu retten!

http://www.avaaz.org

Mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress versuchen ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere Welle des Protests half, SOPA und PIPA zu stoppen; retten wir das Internet erneut!

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?fnRETcb&pv=45]]> Mechthild Knoke hat einen Link geteilt.

Klick hier um das Internet vor den USA zu retten!

http://www.avaaz.org

Mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress versuchen ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere Welle des Protests half, SOPA und PIPA zu stoppen; retten wir das Internet erneut!

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?fnRETcb&pv=45]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=972 Fri, 06 Apr 2012 01:09:49 +0200 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=972
http://www.youtube.com/watch?v=7agK8MIJ3...ure=colike

We loves you too!

http://youtu.be/MEqziUqkByU]]>
http://www.youtube.com/watch?v=7agK8MIJ3...ure=colike

We loves you too!

http://youtu.be/MEqziUqkByU]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=971 Thu, 05 Apr 2012 14:08:45 +0200 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=971 nachdem ohnhin der besuch mässig und die postings rar waren, steht der administrative aufwand nicht mehr im verhältnis.

wer zu den beiträgen auf der wrohr.eu was sagen/schreiben möchte, dem steht weiterhin die kommentarfunktion der beiträge zur verfügung.

ich schätze ende april wird dann die alte site versinken. bis dahin sollten auch die google umleitungen so halbwegs klappen.


grüsse
wrohr]]> nachdem ohnhin der besuch mässig und die postings rar waren, steht der administrative aufwand nicht mehr im verhältnis.

wer zu den beiträgen auf der wrohr.eu was sagen/schreiben möchte, dem steht weiterhin die kommentarfunktion der beiträge zur verfügung.

ich schätze ende april wird dann die alte site versinken. bis dahin sollten auch die google umleitungen so halbwegs klappen.


grüsse
wrohr]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=970 Wed, 28 Mar 2012 07:34:58 +0200 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=970 Außerdem beschenke ich mich auch selber zu Ostern. Ich bekomme Ostereier und midestens 1 Schokohasen, den ich jedes Jahr mit Genuss verspeise. :schildlol2:

[attachment=466]]]> Außerdem beschenke ich mich auch selber zu Ostern. Ich bekomme Ostereier und midestens 1 Schokohasen, den ich jedes Jahr mit Genuss verspeise. :schildlol2:

[attachment=466]]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=969 Mon, 19 Mar 2012 09:34:31 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=969
Auf der Jesuitenwiese im Prater war gestern ganz schön was los! Und das ohne, dass ein Feuerwerk stattfand. :schildlol2:

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Auf der Jesuitenwiese im Prater war gestern ganz schön was los! Und das ohne, dass ein Feuerwerk stattfand. :schildlol2:

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[attachment=465]]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=968 Fri, 24 Feb 2012 19:54:35 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=968 Sie sind was geworden! Ich habe 7 Stück verdrückt. Dafür aber das Nachtmahl weggelassen. :schildlol2:

Beweisfoto:

[attachment=459]

Mehr hier im Album :eiei::smilie_be_023: :

http://schneeberg.jalbum.net/Faschingskr...index.html

bäh:hallo: Bin ich brav! :flying_smilie:]]> Sie sind was geworden! Ich habe 7 Stück verdrückt. Dafür aber das Nachtmahl weggelassen. :schildlol2:

Beweisfoto:

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Mehr hier im Album :eiei::smilie_be_023: :

http://schneeberg.jalbum.net/Faschingskr...index.html

bäh:hallo: Bin ich brav! :flying_smilie:]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=967 Wed, 22 Feb 2012 20:26:16 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=967
Meldung vom 21.02.2012
Rubrik: Biologie, Natur, Klima und Wetter, Paläontologie, Umwelt
Pompeji-Wald in China
Forscher entdecken Überreste eines 300 Millionen Jahre alten Tropenwaldes in einer Ascheschicht
http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/...15079.html


Meldung vom 21.02.2012
Rubrik: Hirnforschung
Gezielte Baby-Blicke
Säuglinge können mit den Augen absichtliche Handlungen ausführen
http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/...15080.html


Meldung vom 21.02.2012
Rubrik: Biologie
Aus Dornröschenschlaf erweckt
Forscher bringen Eiszeit-Pflanze zum Blühen, die 30.000 Jahre im Permafrost überdauerte
http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/...15078.html]]>
Meldung vom 21.02.2012
Rubrik: Biologie, Natur, Klima und Wetter, Paläontologie, Umwelt
Pompeji-Wald in China
Forscher entdecken Überreste eines 300 Millionen Jahre alten Tropenwaldes in einer Ascheschicht
http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/...15079.html


Meldung vom 21.02.2012
Rubrik: Hirnforschung
Gezielte Baby-Blicke
Säuglinge können mit den Augen absichtliche Handlungen ausführen
http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/...15080.html


Meldung vom 21.02.2012
Rubrik: Biologie
Aus Dornröschenschlaf erweckt
Forscher bringen Eiszeit-Pflanze zum Blühen, die 30.000 Jahre im Permafrost überdauerte
http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/...15078.html]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=966 Wed, 22 Feb 2012 11:39:49 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=966
https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_...spread/?fp

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel.

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.]]>
https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_...spread/?fp

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel.

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=965 Mon, 13 Feb 2012 10:16:40 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=965
Schnee, Schnee und nochmals Schnee! Schön wars! :hahhihi:

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Schnee, Schnee und nochmals Schnee! Schön wars! :hahhihi:

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[attachment=458]]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=964 Mon, 30 Jan 2012 10:49:06 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=964
Von einem Kinderspielplatz zu sprechen, wäre übertrieben. Aber im Sommer kann man immer wieder beobachten, wie heimische Monarchisten ihren Sprösslingen mit Wohlwollen dabei zusehen, wie sie in der Sandkiste im Schatten des Kaiser-Franz-Joseph-Denkmals Sandburgen bauen. Früh übt sich, was ein echter Kaisertreuer werden will.
Best of Vienna 1/2003 auf Seite 69.

Das darf doch nicht wahr sein! Also, das ist eine Diskriminierung zum Quadrat! Sowas im Falter! Ich dachte immer, das wäre eine seriöse Zeitung!

Wieso ist man kaisertreu, wenn man mit seinem Kind in den Burggarten geht? Wieso, wenn da ein Denkmal steht?
Wenn das so wäre, dürfte niemand mehr die Hofburg, Schloss Schönbrunn und viele andere Sehenswürdiglkeiten besuchen.
Sind die schon ganz blöd geworden??

http://www.falter.at/web/bov/detail.php?id=2158]]>
Von einem Kinderspielplatz zu sprechen, wäre übertrieben. Aber im Sommer kann man immer wieder beobachten, wie heimische Monarchisten ihren Sprösslingen mit Wohlwollen dabei zusehen, wie sie in der Sandkiste im Schatten des Kaiser-Franz-Joseph-Denkmals Sandburgen bauen. Früh übt sich, was ein echter Kaisertreuer werden will.
Best of Vienna 1/2003 auf Seite 69.

Das darf doch nicht wahr sein! Also, das ist eine Diskriminierung zum Quadrat! Sowas im Falter! Ich dachte immer, das wäre eine seriöse Zeitung!

Wieso ist man kaisertreu, wenn man mit seinem Kind in den Burggarten geht? Wieso, wenn da ein Denkmal steht?
Wenn das so wäre, dürfte niemand mehr die Hofburg, Schloss Schönbrunn und viele andere Sehenswürdiglkeiten besuchen.
Sind die schon ganz blöd geworden??

http://www.falter.at/web/bov/detail.php?id=2158]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=963 Mon, 30 Jan 2012 10:42:26 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=963


Es ist unfair, wenn ich nicht belästigt werden will? Meine Daten behalten will?]]>


Es ist unfair, wenn ich nicht belästigt werden will? Meine Daten behalten will?]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=962 Wed, 25 Jan 2012 21:28:58 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=962 heise online
Nicht nur Lob für Redings Datenschutzpläne


Die Initiative der EU für einheitliche Datenschutzstandards in Europa hat in Deutschland ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Zu Details wurde aber auch deutliche Kritik laut. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen seien "eine gute Grundlage, auf deren Basis allerdings noch einige Verbesserungen vorgenommen werden sollten", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich in den anstehenden Beratungen der EU aktiv für einen verbesserten Datenschutz einsetze, erklärte Schaar.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, "eine gegebenenfalls grundlegende Überprüfung des nationalen und des europäischen Datenschutzrechts" sei überfällig. Es müsse jetzt gelingen, das Datenschutzrecht im Zuge der anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene einfacher und effektiver zu machen. Allerdings sehe er mit Blick auf den künftigen "Datenaustausch im Sicherheitsbereich ... große Probleme bei der effektiven Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben", falls die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden sollten.

Die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, wichtig seien gemeinsame europäische Datenschutzstandards "mit einer globalen Anziehungskraft". Dabei müsse das in Deutschland erreichte hohe Datenschutzniveau gewahrt bleiben.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) lobte den Vorschlag von Viviane Reding. Die Interessenvertretung betonte, "ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau sei bei richtiger Ausgestaltung und Umsetzung ein Wettbewerbsvorteil." Daneben wies er jedoch auf noch offene Fragen und kritische Punkte hin. So müssten Begriffe wie "personenbezogene Daten" genauer definiert werden. Auch der Vielfältigkeit des Marktes sollte durch differenzierte Lösungen Rechnung getragen werden. Dazu müsste sich die EU-Kommissarin nun mit der betroffenen Branche abstimmen.

Auch der Branchenverband Bitkom begrüßte den Vorstoß der Europäischen Kommission. Gleichzeitig übte er jedoch auch Kritik an einzelnen Teilen der Reformpläne. So sei das Einwilligungsprinzip, nach dem Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen gesondert zur Nutzung ihrer Daten zustimmen sollen nur vordergründig zu deren Vorteil. Bitkom-Präsident Dieter Kempf sagte, "mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut." Seiner Meinung nach ist auch keine Verschärfung des Datenschutzrechts über das deutsche Niveau hinaus nötig, sondern dessen Modernisierung. Dabei müssten Freiheitsrechte und Schutzbedarf in Einklang gebracht werden.

Für die Grünen erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, der Entwurf weise in die richtige Richtung: "Datenschutz und digitale Welt müssen zusammengeführt werden." Das in den Vorschlägen enthaltene "Recht auf Vergessen" sei der richtige Denkansatz, wenn es um das Löschen von Inhalten im Internet gehe.

Hingegen kritisierte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, das von EU-Kommissarin Viviane Reding betonte Recht auf Vergessen im Internet offenbare "ein beinahe naives Verständnis von Technik". Die angestrebte europäische Novelle sei zwar im Prinzip zu begrüßen, aber in Teilen technisch nicht durchsetzbar und völlig abwegig. Wenn die neue Norm endlich in Kraft trete, habe sich die Technik im Internet längst weiterentwickelt.

Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, kritisierte: "Leider sind die Brüsseler Vorschläge an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben." Angesichts digitaler Datenströme könnten national wirkende Regelungen allein den Schutz von Persönlichkeitsrechten aber nicht mehr effektiv gewährleisten.

Für die Deutsche Telekom erklärte Datenschutzbeauftragter Claus-Dieter Ulmer, für ein international tätiges Unternehmen sei die Harmonisierung innerhalb Europas ein nicht zu unterschätzender Vorteil. "Systeme, Plattformen und Geschäftsmodelle können endlich international aufgesetzt werden, ohne aufgrund einzelstaatlicher Gesetzgebung verschiedene und kostenintensive Lösungsansätze entwickeln zu müssen."

Dies begrüßte im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auch der Datenschutzexperte Thomas Schauf. Problematisch sei aber "die offenbar vorgesehene extreme Ausweitung des Konzepts der personenbezogenen Daten." Wenn der Nutzer mit einer "Inflation von Einwilligungsanfragen" auch bei technischen Daten konfrontiert werde, sei dies kaum in seinem Interesse. (mit Material der dpa) / (mho)]]> heise online
Nicht nur Lob für Redings Datenschutzpläne


Die Initiative der EU für einheitliche Datenschutzstandards in Europa hat in Deutschland ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Zu Details wurde aber auch deutliche Kritik laut. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen neuen Datenschutz-Rechtsrahmen seien "eine gute Grundlage, auf deren Basis allerdings noch einige Verbesserungen vorgenommen werden sollten", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich in den anstehenden Beratungen der EU aktiv für einen verbesserten Datenschutz einsetze, erklärte Schaar.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, "eine gegebenenfalls grundlegende Überprüfung des nationalen und des europäischen Datenschutzrechts" sei überfällig. Es müsse jetzt gelingen, das Datenschutzrecht im Zuge der anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene einfacher und effektiver zu machen. Allerdings sehe er mit Blick auf den künftigen "Datenaustausch im Sicherheitsbereich ... große Probleme bei der effektiven Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben", falls die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden sollten.

Die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, wichtig seien gemeinsame europäische Datenschutzstandards "mit einer globalen Anziehungskraft". Dabei müsse das in Deutschland erreichte hohe Datenschutzniveau gewahrt bleiben.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) lobte den Vorschlag von Viviane Reding. Die Interessenvertretung betonte, "ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau sei bei richtiger Ausgestaltung und Umsetzung ein Wettbewerbsvorteil." Daneben wies er jedoch auf noch offene Fragen und kritische Punkte hin. So müssten Begriffe wie "personenbezogene Daten" genauer definiert werden. Auch der Vielfältigkeit des Marktes sollte durch differenzierte Lösungen Rechnung getragen werden. Dazu müsste sich die EU-Kommissarin nun mit der betroffenen Branche abstimmen.

Auch der Branchenverband Bitkom begrüßte den Vorstoß der Europäischen Kommission. Gleichzeitig übte er jedoch auch Kritik an einzelnen Teilen der Reformpläne. So sei das Einwilligungsprinzip, nach dem Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen gesondert zur Nutzung ihrer Daten zustimmen sollen nur vordergründig zu deren Vorteil. Bitkom-Präsident Dieter Kempf sagte, "mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut." Seiner Meinung nach ist auch keine Verschärfung des Datenschutzrechts über das deutsche Niveau hinaus nötig, sondern dessen Modernisierung. Dabei müssten Freiheitsrechte und Schutzbedarf in Einklang gebracht werden.

Für die Grünen erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, der Entwurf weise in die richtige Richtung: "Datenschutz und digitale Welt müssen zusammengeführt werden." Das in den Vorschlägen enthaltene "Recht auf Vergessen" sei der richtige Denkansatz, wenn es um das Löschen von Inhalten im Internet gehe.

Hingegen kritisierte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, das von EU-Kommissarin Viviane Reding betonte Recht auf Vergessen im Internet offenbare "ein beinahe naives Verständnis von Technik". Die angestrebte europäische Novelle sei zwar im Prinzip zu begrüßen, aber in Teilen technisch nicht durchsetzbar und völlig abwegig. Wenn die neue Norm endlich in Kraft trete, habe sich die Technik im Internet längst weiterentwickelt.

Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, kritisierte: "Leider sind die Brüsseler Vorschläge an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben." Angesichts digitaler Datenströme könnten national wirkende Regelungen allein den Schutz von Persönlichkeitsrechten aber nicht mehr effektiv gewährleisten.

Für die Deutsche Telekom erklärte Datenschutzbeauftragter Claus-Dieter Ulmer, für ein international tätiges Unternehmen sei die Harmonisierung innerhalb Europas ein nicht zu unterschätzender Vorteil. "Systeme, Plattformen und Geschäftsmodelle können endlich international aufgesetzt werden, ohne aufgrund einzelstaatlicher Gesetzgebung verschiedene und kostenintensive Lösungsansätze entwickeln zu müssen."

Dies begrüßte im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auch der Datenschutzexperte Thomas Schauf. Problematisch sei aber "die offenbar vorgesehene extreme Ausweitung des Konzepts der personenbezogenen Daten." Wenn der Nutzer mit einer "Inflation von Einwilligungsanfragen" auch bei technischen Daten konfrontiert werde, sei dies kaum in seinem Interesse. (mit Material der dpa) / (mho)]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=961 Wed, 25 Jan 2012 21:27:09 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=961
Der US-amerikanische Supreme Court hat die Aufhebung einer lebenslangen Haftstrafe bestätigt, weil die Ermittler ohne gültige richterliche Genehmigung heimlich ein Gerät mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Sender an einem Auto angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt hatten. Das Fahrzeug war auf die Ehefrau des später Angeklagten zugelassen, wurde im fraglichen Zeitraum aber nur von dem Mann genutzt. Diese Überwachung verstoße als unangemessene Durchsuchung gegen den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und sei daher rechtswidrig. Ein wichtiges Element ist dabei die "vernünftige Erwartung" des Betroffenen an seine Privatsphäre. Die Daten dürfen nun nicht als Beweis herangezogen werden.

Verschiedene US-Medien hatten daraufhin gemeldet, dass Behörden nun für jede GPS-Verwanzung eine richterliche Genehmigung benötigten. Dies lässt sich aus der Entscheidung (United States v. Jones als PDF) jedoch nicht ableiten. Der 4. Zusatzartikel untersagt unangemessene Durchsuchungen sowie Beschlagnahmen und stellt Kriterien für entsprechende Genehmigungen auf. Doch können Durchsuchungen auch ohne Genehmigung zulässig sein.

Die Anklage hatte die GPS-Überwachung gar nicht als Durchsuchung gesehen. Das Berufungsgericht und der Supreme Court erkannten aber in der Kombination aus Verwanzung und Informationssammlung die Durchsuchung einer Sache des Angeklagten. Letzteres aber nur, weil die Wanze erst angebracht wurde, als er das Auto bereits exklusiv zu nutzen begonnen hatte. Der Fall hätte anders ausgehen können, wäre das Vehikel zuvor verwanzt worden.

Nun argumentierte die Anklage, dass die Durchsuchung angemessen gewesen sei und keine Genehmigung erforderlich gewesen wäre. Dies wurde vom Supreme Court aber als zu spät eingebracht erachtet und somit ignoriert. Also bleibt offen, ob die Richter die Durchsuchung doch für verfassungskonform erachtet hätten. Eine ähnlich engmaschige, optische Überwachung durch Personen mit (Luft)Fahrzeugen wäre von der Mehrheit wohl als zulässig anerkannt worden. (Daniel AJ Sokolov) / (jh)

Permalink: http://heise.de/-1420896]]>
Der US-amerikanische Supreme Court hat die Aufhebung einer lebenslangen Haftstrafe bestätigt, weil die Ermittler ohne gültige richterliche Genehmigung heimlich ein Gerät mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Sender an einem Auto angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt hatten. Das Fahrzeug war auf die Ehefrau des später Angeklagten zugelassen, wurde im fraglichen Zeitraum aber nur von dem Mann genutzt. Diese Überwachung verstoße als unangemessene Durchsuchung gegen den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und sei daher rechtswidrig. Ein wichtiges Element ist dabei die "vernünftige Erwartung" des Betroffenen an seine Privatsphäre. Die Daten dürfen nun nicht als Beweis herangezogen werden.

Verschiedene US-Medien hatten daraufhin gemeldet, dass Behörden nun für jede GPS-Verwanzung eine richterliche Genehmigung benötigten. Dies lässt sich aus der Entscheidung (United States v. Jones als PDF) jedoch nicht ableiten. Der 4. Zusatzartikel untersagt unangemessene Durchsuchungen sowie Beschlagnahmen und stellt Kriterien für entsprechende Genehmigungen auf. Doch können Durchsuchungen auch ohne Genehmigung zulässig sein.

Die Anklage hatte die GPS-Überwachung gar nicht als Durchsuchung gesehen. Das Berufungsgericht und der Supreme Court erkannten aber in der Kombination aus Verwanzung und Informationssammlung die Durchsuchung einer Sache des Angeklagten. Letzteres aber nur, weil die Wanze erst angebracht wurde, als er das Auto bereits exklusiv zu nutzen begonnen hatte. Der Fall hätte anders ausgehen können, wäre das Vehikel zuvor verwanzt worden.

Nun argumentierte die Anklage, dass die Durchsuchung angemessen gewesen sei und keine Genehmigung erforderlich gewesen wäre. Dies wurde vom Supreme Court aber als zu spät eingebracht erachtet und somit ignoriert. Also bleibt offen, ob die Richter die Durchsuchung doch für verfassungskonform erachtet hätten. Eine ähnlich engmaschige, optische Überwachung durch Personen mit (Luft)Fahrzeugen wäre von der Mehrheit wohl als zulässig anerkannt worden. (Daniel AJ Sokolov) / (jh)

Permalink: http://heise.de/-1420896]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=960 Wed, 25 Jan 2012 19:38:53 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=960 Facebooks Schutzbehauptung
17.12.2011

Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann.

Erst erklärte uns die Presseabteilung von Facebook: Nein, so was machen wir nicht, vertraut uns. Nachdem der technische Nachweis erbracht war, hieß es: Ja, stimmt schon, wir bekommen die Daten. Aber wir speichern die nicht – vertraut uns. Jetzt erklärt ein Techniker einige Details zur Cookie-Nutzung auf Facebook und heraus kommt: Ja, stimmt, wir benutzen diese Daten. Aber nur zu Eurer Sicherheit – vertraut uns.

Wenig vertrauenerweckend ist schon die Art und Weise, wie Facebook kommuniziert. So dokumentiert der Konzern nicht etwa öffentlich, wie diese Cookies genutzt werden. Auf konkrete Fragen antwortet in der Regel die Presseabteilung mit inhaltsarmen, vorformulierten Versatzstücken. Spricht doch mal ein Techniker, dann mit einem Online-Portal, das erstens selbst Facebook-Buttons einsetzt und zweitens auch nicht gerade für technische Expertise im Bereich Netzwerk-Sicherheit und Datenschutz bekannt ist. Genau so würde jemand vorgehen, der etwas zu verbergen hat.

Leider tragen auch die hauptamtlichen Datenschützer zur Verwirrung bei, indem sie sich immer wieder auf IP-Adressen kaprizieren. Es ist ja schön, dass sie verstanden haben, dass eine IP-Adresse durchaus auch datenschutzrechtlich relevant sein kann. Aber hier geht es um viel mehr, nämlich um Daten, die Facebook ganz direkt mit Personen verknüpft. Sich in diesem Kontext über die Speicherung von IP-Adressen aufzuregen, ist in etwa so, als würde ein Parkplatzbetreiber von allen Benutzern den Personalausweis kopieren und ein besorgter Datenschützer beschwerte sich dann über fehlende Anonymität, weil er deren Auto-Kennzeichen notiert.

Deshalb noch mal eine Beschreibung des Grundproblems: Wenn ich eine Spiegel-Seite aufrufe oder die Fan-Seite von Hannover 96 oder irgendeine andere Seite mit Facebook-Elementen, bekommt Facebook die Information, dass ich, Jürgen Schmidt, diese konkrete Seite gelesen habe. Da Facebook-Buttons quasi omnipräsent sind, kann Facebook eine komplette Liste aller Websites erstellen, die ich besuche und diese mit meiner Person verknüpfen – einer Person, deren Namen, Adresse, Vorlieben und Freunde es kennt.

Das gilt nicht nur für mich, sondern für alle 800 Millionen Facebook-Mitglieder. Offen ist nur die Frage, was genau Facebook mit diesen Daten macht. Von uns zu erwarten, dass wir Facebook vertrauen, dass da schon nichts Böses passiert, ist wirklich zu viel verlangt. Schließlich haben wir es mit einem Konzern zu tun, der demnächst für 100 Milliarden Dollar an die Börse will. Und der wichtigste Gegenwert für diese unvorstellbare Summe, die das Bruttosozialprodukt vieler Staaten übersteigt, sind nun mal die Daten seiner User.

Via Spiegel online verbreitet Facebook jetzt die Behauptung, dass man zwar durchaus Daten über die Nutzung von Dritt-Seiten speichere – aber dies erstens keine Surf-Profile seien und es zweitens für die Sicherheit der Anwender unverzichtbar sei. Mal ganz abgesehen von den vielen Unstimmigkeiten in der Darstellung fehlt dort eine ganz entscheidende Frage: Was verhindert, dass morgen Terrorfahnder bei Facebook solche kompletten Surf-Profile im Rahmen einer Ermittlung einfordern, etwa um herauszufinden, ob jemand öfter mal Hetz-Videos oder sogar Bombenbauanleitungen im Internet aufgerufen hat?

Und es komme mir jetzt bitte keiner mit anonymisierten IP-Adressen …

http://www.heise.de/security/artikel/Fac...95316.html

Siehe dazu auch:

Neues Privatsphäre-Bewusstsein bei Facebook – oder Augenwischerei?, c't 1/2012, S.30
2 Klicks für mehr Datenschutz
Das Like-Problem]]> Facebooks Schutzbehauptung
17.12.2011

Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann.

Erst erklärte uns die Presseabteilung von Facebook: Nein, so was machen wir nicht, vertraut uns. Nachdem der technische Nachweis erbracht war, hieß es: Ja, stimmt schon, wir bekommen die Daten. Aber wir speichern die nicht – vertraut uns. Jetzt erklärt ein Techniker einige Details zur Cookie-Nutzung auf Facebook und heraus kommt: Ja, stimmt, wir benutzen diese Daten. Aber nur zu Eurer Sicherheit – vertraut uns.

Wenig vertrauenerweckend ist schon die Art und Weise, wie Facebook kommuniziert. So dokumentiert der Konzern nicht etwa öffentlich, wie diese Cookies genutzt werden. Auf konkrete Fragen antwortet in der Regel die Presseabteilung mit inhaltsarmen, vorformulierten Versatzstücken. Spricht doch mal ein Techniker, dann mit einem Online-Portal, das erstens selbst Facebook-Buttons einsetzt und zweitens auch nicht gerade für technische Expertise im Bereich Netzwerk-Sicherheit und Datenschutz bekannt ist. Genau so würde jemand vorgehen, der etwas zu verbergen hat.

Leider tragen auch die hauptamtlichen Datenschützer zur Verwirrung bei, indem sie sich immer wieder auf IP-Adressen kaprizieren. Es ist ja schön, dass sie verstanden haben, dass eine IP-Adresse durchaus auch datenschutzrechtlich relevant sein kann. Aber hier geht es um viel mehr, nämlich um Daten, die Facebook ganz direkt mit Personen verknüpft. Sich in diesem Kontext über die Speicherung von IP-Adressen aufzuregen, ist in etwa so, als würde ein Parkplatzbetreiber von allen Benutzern den Personalausweis kopieren und ein besorgter Datenschützer beschwerte sich dann über fehlende Anonymität, weil er deren Auto-Kennzeichen notiert.

Deshalb noch mal eine Beschreibung des Grundproblems: Wenn ich eine Spiegel-Seite aufrufe oder die Fan-Seite von Hannover 96 oder irgendeine andere Seite mit Facebook-Elementen, bekommt Facebook die Information, dass ich, Jürgen Schmidt, diese konkrete Seite gelesen habe. Da Facebook-Buttons quasi omnipräsent sind, kann Facebook eine komplette Liste aller Websites erstellen, die ich besuche und diese mit meiner Person verknüpfen – einer Person, deren Namen, Adresse, Vorlieben und Freunde es kennt.

Das gilt nicht nur für mich, sondern für alle 800 Millionen Facebook-Mitglieder. Offen ist nur die Frage, was genau Facebook mit diesen Daten macht. Von uns zu erwarten, dass wir Facebook vertrauen, dass da schon nichts Böses passiert, ist wirklich zu viel verlangt. Schließlich haben wir es mit einem Konzern zu tun, der demnächst für 100 Milliarden Dollar an die Börse will. Und der wichtigste Gegenwert für diese unvorstellbare Summe, die das Bruttosozialprodukt vieler Staaten übersteigt, sind nun mal die Daten seiner User.

Via Spiegel online verbreitet Facebook jetzt die Behauptung, dass man zwar durchaus Daten über die Nutzung von Dritt-Seiten speichere – aber dies erstens keine Surf-Profile seien und es zweitens für die Sicherheit der Anwender unverzichtbar sei. Mal ganz abgesehen von den vielen Unstimmigkeiten in der Darstellung fehlt dort eine ganz entscheidende Frage: Was verhindert, dass morgen Terrorfahnder bei Facebook solche kompletten Surf-Profile im Rahmen einer Ermittlung einfordern, etwa um herauszufinden, ob jemand öfter mal Hetz-Videos oder sogar Bombenbauanleitungen im Internet aufgerufen hat?

Und es komme mir jetzt bitte keiner mit anonymisierten IP-Adressen …

http://www.heise.de/security/artikel/Fac...95316.html

Siehe dazu auch:

Neues Privatsphäre-Bewusstsein bei Facebook – oder Augenwischerei?, c't 1/2012, S.30
2 Klicks für mehr Datenschutz
Das Like-Problem]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=959 Wed, 25 Jan 2012 19:36:44 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=959
Der britische Mobilfunkanbieter O2 hat die Rufnummern seiner Kunden beim Aufruf von Webseiten über das Mobilfunknetz mitgesendet, wie unsere Schwesterpublikation The H berichtet. Der transparente Proxy des Unternehmens, der etwa die Qualität übertragener Bilder zugunsten der Übertragungsgeschwindigkeit reduziert, hat ein Feld mit dem Namen x-up-calling-line-id in den Header der HTTP-Anfrage eingefügt, das die Telefonnummer des Kunden enthielt.

HTTP-Header können von Webseitenbetreibern mit minimalem Aufwand aufgelesen werden. Auch der Mobilfunkprovider Tesco war betroffen, der das Netz von O2 nutzt. Entdeckt hat das Problem der O2-Kunde Lewis Peckover, der daraufhin eine Testseite eingerichtet hat, die die übertragenen Header-Informationen anzeigt. Der Netzbetreiber hat schnell reagiert und das Datenschutzproblem am frühen Nachmittag beseitigt.

Laut O2 wurden die Rufnummern allerdings erst seit dem 10. Januar dieses Jahres mitgesendet. Schuld seien technische Änderungen, die während routinemäßiger Wartungsarbeiten durchgeführt wurden. Normalerweise werde die Rufnummern lediglich an ausgewählte Partner übertragen, etwa zur Altersverifikation oder zu Abrechnungszwecken. Es habe jedoch für unautorisierte Parteien zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden, die Rufnummern mit persönlichen Daten zu verknüpfen oder Abbuchungen durchzuführen.

O2 hat das Problem der britischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation gemeldet und die Datenschutzbehörde ICO kontaktiert. Vergleichbare Fälle bei anderen Mobilfunkanbietern hat der Sicherheitsexperte Collin Mulliner bereits im Jahr 2010 dokumentiert (PDF-Datei). Das Header-Feld wird unter anderem im Blog eines Mobilfunkspezialisten erklärt. (rei)

Permalink: http://heise.de/-1421950]]>
Der britische Mobilfunkanbieter O2 hat die Rufnummern seiner Kunden beim Aufruf von Webseiten über das Mobilfunknetz mitgesendet, wie unsere Schwesterpublikation The H berichtet. Der transparente Proxy des Unternehmens, der etwa die Qualität übertragener Bilder zugunsten der Übertragungsgeschwindigkeit reduziert, hat ein Feld mit dem Namen x-up-calling-line-id in den Header der HTTP-Anfrage eingefügt, das die Telefonnummer des Kunden enthielt.

HTTP-Header können von Webseitenbetreibern mit minimalem Aufwand aufgelesen werden. Auch der Mobilfunkprovider Tesco war betroffen, der das Netz von O2 nutzt. Entdeckt hat das Problem der O2-Kunde Lewis Peckover, der daraufhin eine Testseite eingerichtet hat, die die übertragenen Header-Informationen anzeigt. Der Netzbetreiber hat schnell reagiert und das Datenschutzproblem am frühen Nachmittag beseitigt.

Laut O2 wurden die Rufnummern allerdings erst seit dem 10. Januar dieses Jahres mitgesendet. Schuld seien technische Änderungen, die während routinemäßiger Wartungsarbeiten durchgeführt wurden. Normalerweise werde die Rufnummern lediglich an ausgewählte Partner übertragen, etwa zur Altersverifikation oder zu Abrechnungszwecken. Es habe jedoch für unautorisierte Parteien zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden, die Rufnummern mit persönlichen Daten zu verknüpfen oder Abbuchungen durchzuführen.

O2 hat das Problem der britischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation gemeldet und die Datenschutzbehörde ICO kontaktiert. Vergleichbare Fälle bei anderen Mobilfunkanbietern hat der Sicherheitsexperte Collin Mulliner bereits im Jahr 2010 dokumentiert (PDF-Datei). Das Header-Feld wird unter anderem im Blog eines Mobilfunkspezialisten erklärt. (rei)

Permalink: http://heise.de/-1421950]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=958 Tue, 24 Jan 2012 11:34:27 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=958
Auf den Vorschlag von Erwin Pröll, die Volkswahl des Bundespräsidenten abzuschaffen, folgt ein Hickhack: Von "Phantomschmerzen Prölls" bis zu "kein Thema" reichen die Reaktionen des politischen Gegners.

Bundespräsident Heinz Fischer will über den Vorschlag des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP), das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen rotierenden Vorsitz an der Staatsspitze nach Schweizer Vorbild zu ersetzen, nicht diskutieren. Das sei "kein Thema", hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA in der Präsidentschaftskanzlei.

Mit einem umfassenden Vorschlag für die Staatsorgane hat sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in der Debatte um das Sparpaket zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit mehreren Bundesländerzeitungen stellt er das Amt des Bundespräsidenten infrage. Man sollte sich das Schweizer Modell mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten anschauen, schlug Pröll vor. Gleichzeitig trat er für eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage ein.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion. Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", nahm Kräuter gegenüber der APA darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine

Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.

Auch die Sparvorschläge Prölls für die Kammern weist Kräuter zurück. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt dem Landeshauptmann stattdessen, "die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch zu hinterfragen".

"Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP-Regierungsmitglieder kommentierten die Idee zurückhaltend. Von der SPÖ-Seite erklärte auch Infrastrukturministerin Doris Bures, es mute "ein bisschen eigenartig an", dass dies jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht keinen Änderungsbedarf. Die derzeitige Situation halte er für den "richtigen Zugang". Immerhin sei der Präsident - im Gegensatz zu Deutschland - vom Volk gewählt.

Offener zeigten sich die SPÖ-Regierungsmitglieder für die Idee einer Verkleinerung des Nationalrates: "Über die Frage der Senkung der Nationalratsmandate kann man reden", sagte etwa Darabos. Schieder betonte allerdings, dass man mit diesen Institutionen behutsam umgehen müsse.

Äußerst zurückhaltend gab sich das ÖVP-Regierungsteam. Die Vorschläge der Landeshauptleute würden zeigen, dass nun Bewegung in die Spardebatte komme, so der Tenor. ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch erklärte, er wolle keine Einzelvorschläge kommentieren. Zu Prölls Vorschlag merkte er lediglich an, dass sich auch die Politik überlegen müsse, wo diese bei sich selbst sparen könne. Man werde alle Vorschläge diskutieren.

Quelle:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/...ssen.story]]>
Auf den Vorschlag von Erwin Pröll, die Volkswahl des Bundespräsidenten abzuschaffen, folgt ein Hickhack: Von "Phantomschmerzen Prölls" bis zu "kein Thema" reichen die Reaktionen des politischen Gegners.

Bundespräsident Heinz Fischer will über den Vorschlag des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP), das Amt des Bundespräsidenten in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen rotierenden Vorsitz an der Staatsspitze nach Schweizer Vorbild zu ersetzen, nicht diskutieren. Das sei "kein Thema", hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA in der Präsidentschaftskanzlei.

Mit einem umfassenden Vorschlag für die Staatsorgane hat sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in der Debatte um das Sparpaket zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit mehreren Bundesländerzeitungen stellt er das Amt des Bundespräsidenten infrage. Man sollte sich das Schweizer Modell mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten anschauen, schlug Pröll vor. Gleichzeitig trat er für eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage ein.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion. Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", nahm Kräuter gegenüber der APA darauf Bezug, dass Pröll mit seinen Ambitionen für eine

Präsidentschaftskandidatur an seiner eigenen Partei gescheitert war.

Auch die Sparvorschläge Prölls für die Kammern weist Kräuter zurück. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer empfiehlt dem Landeshauptmann stattdessen, "die parteipolitisch einfärbig besetzten Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich selbstkritisch zu hinterfragen".

"Die Motivation für diesen skurrilen Vorschlag liegt darin, dass wer anderer Bundespräsident geworden ist", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) am Dienstag vor dem Ministerrat. Die ÖVP-Regierungsmitglieder kommentierten die Idee zurückhaltend. Von der SPÖ-Seite erklärte auch Infrastrukturministerin Doris Bures, es mute "ein bisschen eigenartig an", dass dies jemand sage, der selbst einmal Bundespräsident werden wollte. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht keinen Änderungsbedarf. Die derzeitige Situation halte er für den "richtigen Zugang". Immerhin sei der Präsident - im Gegensatz zu Deutschland - vom Volk gewählt.

Offener zeigten sich die SPÖ-Regierungsmitglieder für die Idee einer Verkleinerung des Nationalrates: "Über die Frage der Senkung der Nationalratsmandate kann man reden", sagte etwa Darabos. Schieder betonte allerdings, dass man mit diesen Institutionen behutsam umgehen müsse.

Äußerst zurückhaltend gab sich das ÖVP-Regierungsteam. Die Vorschläge der Landeshauptleute würden zeigen, dass nun Bewegung in die Spardebatte komme, so der Tenor. ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch erklärte, er wolle keine Einzelvorschläge kommentieren. Zu Prölls Vorschlag merkte er lediglich an, dass sich auch die Politik überlegen müsse, wo diese bei sich selbst sparen könne. Man werde alle Vorschläge diskutieren.

Quelle:
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/...ssen.story]]> http://clubwien.eu/showthread.php?tid=956 Wed, 18 Jan 2012 22:38:33 +0100 http://clubwien.eu/showthread.php?tid=956
http://www.social-inside.de/si/2012/01/1...-der-line/]]>
http://www.social-inside.de/si/2012/01/1...-der-line/]]>